Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der DLS Schmiersysteme GmbH Ausgabe Januar 2015 (Download )

 

I. Geltung der Bedingungen

Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf Grund dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende und/oder ergänzende Bedingungen des Bestellers, denen wir nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben, erkennen wir nicht an und widersprechen diesen hiermit ausdrücklich. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender bzw. abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung vorbehaltlos ausführen.

II.  Angebot/Vertragsschluss

1.  Unsere Angebote sind frei bleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Besteller zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in der Auftragsbestätigung schriftlich niederzulegen.

2.  Unsere Angestellten sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Beschaffenheitsgarantien zu geben, die über den Inhalt der schriftlichen Auftragsbestätigung hinausgehen. Vom Inhalt der schriftlichen Auftragsbestätigung abweichende „Abmachungen“ bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung unserer Geschäftsleitung bzw. eines Vertreters der Geschäftsleitung.

3.  Auftragseingangsbestätigungen bzw. von uns erstellte Auftragskopien bestätigen nur den Eingang des Auftrags, stellen jedoch keine Annahme oder Bestätigung des Auftrags selbst dar.

4.  Von uns in Text- oder Zeichnungsform, z.B. in Werbemitteln publizierte Angaben wie Beschreibungen, Abbildungen und Zeichnungen, Maß-, Gewichts- oder sonstige Leistungsdaten kennzeichnen die grundsätzliche Beschaffenheit unserer Produkte; diese Angaben sind nur verbindlich, wenn diese ausdrücklich schriftlich vereinbart sind. Sie stellen keine Zusicherung von Eigenschaften oder Garantien dar.

5.  Abweichungen des Liefergegenstandes von Angeboten, Mustern, Probe- und Vorlieferungen sind nach Maßgabe der jeweils gültigen DIN-/EN-Normen oder anderer einschlägiger technischer Normen zulässig. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.

6.  Bei Sonderanfertigungen gelten Mehr- oder Mindergewichte- und -lieferungen bis zu 10% der bestellten Menge als vertragsgemäße Erfüllung.

7.  Bei Abrufaufträgen sind wir berechtigt, das Material für den gesamten Auftrag zu beschaffen und die gesamte Bestellmenge sofort herzustellen. Etwaige Änderungswünsche des Bestellers können demnach nach Erteilung des Auftrages nicht mehr berücksichtigt werden, es sei denn, dass dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. Mangels besonderer Vereinbarung müssen Bestellungen auf Abruf innerhalb eines Jahres, beginnend mit dem Tag der Bestellung, abgerufen werden.

8.  Uns zur Bearbeitung eingesandten Teilen muss ein Lieferschein beigefügt werden. Der Werkstoff dieser Teile ist uns bekannt zu geben; er muss bestmögliche Bearbeitung gewährleisten; vorgearbeitete Teile sind maßhaltig und mit den erforderlichen Toleranzen und schlagfrei laufend anzuliefern; zu räumende Teile dürfen nicht fertig gearbeitet sein und müssen Zugabe für das Nachdrehen besitzen; anderenfalls können wir fehlerhafte/fehlerhaft vorgearbeitete Teile ohne Rückfrage auf Kosten des Bestellers nacharbeiten oder zurückgeben und vom Vertrag zurücktreten. Der Besteller hat für die von uns erbrachten Leistungen den anteiligen Teil des vereinbarten Preises zu vergüten. Bei angelieferten Teilen werden in der Regel Einstellstücke benötigt. Deshalb darf Fehlmenge von 1 Stück bis zu 10 % nicht beanstandet werden. Wir haften nicht für Mängel, die auf der Beschaffenheit der eingesandten Teile, insbes. ihres Werkstoffes beruhen. Werden Teile durch Materialfehler oder Mängel, die wir nicht zu vertreten haben, unbrauchbar, sind wir berechtigt, die aufgewandten Bearbeitungskosten in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung eines Schadens bleibt vorbehalten.

9.  Von uns hergestellte Werkzeuge bleiben unser Eigentum. Abfallmaterial von den zur Bearbeitung eingesandten Teilen wird unser Eigentum.

10. Wir behalten uns das Recht vor, jederzeit Konstruktionsänderungen vorzunehmen.


III. Preise/Zahlungsbedingungen/Zahlungsverzug

1.  Unsere Preise gelten ab Werk einschließlich Verladung und ausschließlich Verpackung, Fracht, Porto, Wert-, Bruch- und Transportversicherung zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

2.  Soweit nicht anders vereinbart, sind unsere Rechnungen 14 Tage nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar. Skonto oder sonstige Abzüge werden nur bei ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung gewährt.

3.  Übernehmen wir die Aufstellung oder Montage, trägt der Besteller – sofern nicht anders vereinbart – neben der vereinbarten Vergütung alle erforderlichen Nebenkosten wie z.B. Reisekosten, Transportkosten für Werkzeuge, Gepäck, Auslösungen.

4.  Bei Dauerschuldverhältnissen wird der am Tag der Lieferung gültige Listen-, Katalog- oder Tagespreis berechnet. Dies gilt auch, wenn seit dem Tag des Vertragsschlusses vier Monate vergangen sind. Gewährte Boni oder Rabatte bleiben unberührt.

5.  Wir sind berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Bestellers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen und werden den Besteller über die Art der Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.

6.  Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst und uns vorbehaltlos gutgeschrieben wurde.

7.  Bei Zahlungsverzug sind wir – vorbehaltlich weiterer Rechte oder des Nachweises durch den Besteller, dass uns kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist – berechtigt, Verzugszinsen von jährlich 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen.

8.  Wenn uns Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Bestellers in Frage stellen, insbesondere das Ausstellen ungedeckter Schecks, Vollstreckungsmaßnahmen wegen Verbindlichkeiten des Bestellers, dessen Zahlungseinstellung oder drohende Überschuldung, sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen sowie Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.

9.  Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns schriftlich anerkannt sind.

 

IV. Lieferung/Lieferzeit/Lieferverzug/Unmöglichkeit

1.  Liefertermine oder Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform. Die Lieferfrist beginnt – sofern nicht anders vereinbart – mit der Absendung der Auftragsbestätigung.

2.  Die Einhaltung der vereinbarten Lieferfristen bzw. Liefertermine setzt die Abklärung aller kaufmännischen und technischen Fragen voraus sowie den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Besteller zu liefernden Unterlagen (z.B. erforderliche behördliche Bescheinigungen, Genehmigungen, Freigaben) sowie die Einhaltung aller sonstiger dem Besteller obliegenden Verpflichtungen (z.B. der vereinbarten Zahlungsbedingungen). Die Lieferfrist verlängert sich angemessen, wenn die Voraussetzungen nach Satz 1 nicht rechtzeitig erfüllt werden, sofern wir die Verzögerung nicht zu vertreten haben.

3.  Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn die Ware bis zum Ablauf der Lieferfrist unser Werk oder Niederlassung verlassen hat oder dem Besteller die Versandbereitschaft angezeigt wurde. Für den Fall, dass ein Werk abgenommen werden muss, ist, sofern die Abnahme nicht berechtigt verweigert wird, der Abnahmetermin maßgebend; hilfsweise die Mitteilung der Abnahmebereitschaft.

4.  Nachträglich vom Besteller gewünschte Änderungen unterbrechen die Lieferfrist bis zur Verständigung über die gewünschte Änderung. Anschließend beginnt eine neue, angemessene Lieferfrist zu laufen.

5.  Die Lieferfrist wird gehemmt, solange wir selbst nicht vertragsgemäß beliefert werden; uns erkennbare Verzögerungen haben wir unverzüglich dem Besteller mitzuteilen.

6.  Ist die Einhaltung der Lieferzeit infolge von uns nicht beherrschbarer Umstände wie z.B. Naturkatastrophen, Krieg, Aufruhr, Eingriffe von hoher Hand, Energiemangel oder Arbeitskampfmaßnahmen bei uns oder unseren Lieferanten oder bei Unterlieferanten oder auf Grund sonstiger unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Willens liegen (z.B. Betriebsstörungen, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Materialien) nicht möglich, so verlängert sich die Lieferfrist entsprechend der Dauer derartiger Hindernisse. Sollten die hindernden Umstände länger als drei Monate andauern, ist jeder Vertragspartner hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils zum Rücktritt berechtigt. Diese Hindernisse sind auch dann nicht von uns zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Verlängert sich die Lieferzeit oder werden wir von einer Verpflichtung frei, so kann der Besteller hieraus keine Schadenersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände können wir uns nur berufen, wenn wir uns erkennbare Verzögerungen dem Besteller unverzüglich mitteilen.

7.  Wir sind berechtigt, bereits vor vereinbarter Zeit zu liefern oder Teillieferungen vorzunehmen und gesondert abzurechnen, sofern dies dem Besteller zumutbar ist.

8.  Wir sind berechtigt, vertragliche Pflichten nach dem vorgesehenen Termin zu erfüllen, wenn der Besteller von der Terminüberschreitung informiert und ihm ein Zeitraum für die Nacherfüllung mitgeteilt wird es sei denn, dass die Nacherfüllung für den Besteller unzumutbar ist oder der Besteller dem Nacherfüllungsangebot innerhalb angemessener Frist widerspricht.

9.  Wir kommen in Verzug, wenn wir trotz einer nach Ablauf der Lieferfrist vom Besteller gesetzten angemessenen (mind. zweiwöchigen) Nachfrist nicht liefern.

10.   Wird die Lieferung auf Wunsch des Bestellers um mehr als einen Monat nach Benachrichtigung des Bestellers über das Zurverfügungstellen der Liefergegenstände verzögert, können wir für jeden angefangenen Monat Lagergeld in Höhe von 0,5 % des Preises der Liefergegenstände, höchstens jedoch insgesamt 5 % berechnen. Der Nachweis höherer oder niedriger Lagerkosten bleibt unbenommen.

11.  Kommen wir in Verzug und der Besteller verlangt Schadenersatz, kann der Besteller - sofern er glaubhaft macht, dass ihm hieraus ein Schaden entstanden ist - eine Entschädigung für jede vollendete Woche des Verzuges von je 0,5 %, insgesamt jedoch höchstens 5 % des Kaufpreises für den Teil der Lieferungen verlangen, der wegen des Verzuges nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden konnte.

12.  Wird die uns obliegende Lieferung aus einem von uns zu vertretenden Grunde unmöglich und der Besteller verlangt Schadenersatz, so ist der Schadenersatzanspruch des Bestellers auf 10% des Wertes desjenigen Teils der Lieferung beschränkt, der wegen der Unmöglichkeit nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden kann.


V. Gefahrübergang/Transportversicherung

1.  Wir versenden auf Kosten und Gefahr des Bestellers; auch im Fall unseres Verzuges. Mit der Übergabe der Ware an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens mit Verlassen unseres Werkes oder unserer Niederlassung geht die Gefahr bei allen Geschäften, auch bei franko- und Frei-Haus-Lieferungen auf den Besteller über. Auf Wunsch und Kosten des Bestellers werden Lieferungen von uns gegen die üblichen Transportkosten versichert. Wenn wir gemäß schriftlicher Auftragsbestätigung „frei Haus“ liefern, schließen wir eine Transportversicherung auf eigene Kosten ab.

2.  Erklärt der Besteller, er werde den Liefergegenstand nicht annehmen, so geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung des Liefergegenstandes im Zeitpunkt der Verweigerung auf den Besteller über.

3.  Wenn sich die Lieferung aus vom Besteller zu vertretenden Gründen verzögert oder der Besteller aus sonstigen Gründen in Annahmeverzug kommt, so geht die Gefahr auf den Besteller über.

 

VI. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an den Gegenständen der Lieferungen (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung sämtlicher uns gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund – vor.

1.  Der Besteller ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Vorbehaltsware gegen Diebstahl, Beschädigung und Zerstörung ausreichend zum Neuwert zu versichern sowie auf unsere Anforderung die Ware auf eigene Kosten getrennt zu lagern oder geeignet abzugrenzen, deutlich sichtbar das Eigentum von uns zu kennzeichnen und alle Maßnahmen zu treffen, die zu einer umfassenden Sicherstellung des Eigentumsvorbehalts geboten sind. Die gegen den Versicherer erwachsenen Ansprüche tritt der Besteller hiermit sicherheitshalber in voller Höhe und unwiderruflich an uns ab. DLS Schmiersysteme GmbH nimmt die Abtretung an. Wir sind berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Bestellers gegen Diebstahl, Bruch-, Feuer-, Wasser- und sonstige Schäden zu versichern, sofern nicht der Besteller die Versicherung nachweislich abgeschlossen hat.

2.  Der Besteller ist berechtigt, die Kaufsache im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu verkaufen, sofern er sich uns gegenüber nicht im Zahlungsverzug befindet und der Wiederverkäufer von seinem Kunden Bezahlung erhält oder den Vorbehalt macht, dass das Eigentum auf den Kunden erst übergeht, wenn dieser seine Zahlungsverpflichtungen erfüllt hat. Der Besteller tritt hiermit schon jetzt seine künftigen Kaufpreisforderungen bis zur Höhe des zwischen uns und dem Besteller vereinbarten Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer) aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware an uns ab und zwar unabhängig, ob die Liefergegenstände ohne oder nach Bearbeitung weiterverkauft werden und verpflichtet sich,

uns auf Verlangen die zur Einziehung erforderlichen Angaben über die abgetretenen Forderungen zu erteilen sowie die erforderlichen Unterlagen auszuhändigen. Alle Kosten, die uns durch Einziehung der abgetretenen Kaufpreisforderungen entstehen, hat der Besteller zu tragen. Bis auf Widerruf ist der Besteller zur Einziehung dieser abgetretenen Forderungen aus der Weiterveräußerung befugt; eingezogene Erlöse sind in Höhe der Abtretung ab Fälligkeit der Forderungen unverzüglich an uns auszubezahlen. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht im Zahlungsverzug ist.

3.  Der Besteller ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu verarbeiten oder zu bearbeiten, sofern er sich uns gegenüber nicht in Zahlungsverzug befindet. Verarbeitung und Bearbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für uns als Hersteller im Sinne des § 950 BGB, ohne uns zu verpflichten; die verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware im Sinne der Ziff.VI.3. Bei Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren durch den Besteller, steht uns das Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Rechnungswertes (Rechnungsbetrag zzgl. Umsatzsteuer) der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren. Die Übergabe wird dadurch ersetzt, dass der Besteller die Sache für uns verwahrt. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung oder Vermischung, so überträgt der Besteller uns schon jetzt die ihm zustehenden (Mit-) Eigentumsrechte an der neuen Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware. Die hiernach entstehenden (Mit-)Eigentumsrechte gelten als Vorbehaltswaren im Sinne der Ziff.VI.3. Soweit Dritte unmittelbaren Besitz an der Sache erlangen, tritt der Besteller bereits jetzt seine bestehenden oder künftigen Herausgabeansprüche an uns ab. Diese Regelungen gelten entsprechend, wenn wir durch Verbindung keinen Miteigentumsanteil erwerben.

4.  Der Besteller verwahrt unser (Mit-)Eigentum sorgfältig und unentgeltlich für uns.

5.  Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind ohne unsere schriftliche Zustimmung unzulässig.

6.  Der Besteller ist verpflichtet, uns unverzüglich von der Gefährdung unseres Eigentums durch drohende oder erfolgte Pfändung oder sonstige Eingriffe Dritter schriftlich zu benachrichtigen und uns alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung unserer Rechte erforderlich sind und Vollstreckungsbeamte bzw. Dritte auf unser Eigentum hinzuweisen.

7.  Auf Verlangen des Bestellers sind wir verpflichtet, die uns zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als deren realisierbarer Wert unsere Forderungen um mehr als 20 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten behalten wir uns vor.

8.  Bei Pflichtverletzungen, insbesondere bei Zahlungsverzug, Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, Wechselprotest oder wenn vergleichbare begründete Anhaltspunkte vorliegen, die eine Zahlungsunfähigkeit des Bestellers nahe legen, sind wir nach Mahnung zum Rücktritt und zur Rücknahme der Vorbehaltsware, bzw. der in unserem Eigentum stehenden Gegenstände berechtigt sowie zum Widerruf der Einziehungsbefugnis. Der Besteller ist zur Herausgabe verpflichtet. In der Rücknahme bzw. der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes oder der Pfändung der Vorbehaltsware durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich erklärt. Der Besteller erklärt hiermit sein Einverständnis dazu, dass die von uns mit der Abholung beauftragten Personen zu diesem Zweck das Gelände, auf dem sich die Gegenstände befinden, betreten und befahren können. Wir sind nach Rücknahme des Liefergegenstandes zu dessen Verwertung befugt; der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.

 

VII. Gewerbliche Schutzrechte/Urheberrechte

1.  An Abbildungen, Zeichnungen, Skizzen, Konstruktionsdaten, Prototypen, Schablonen, Gesenken, Mustern, Werkzeugen, Kalkulationen, Kostenvoranschlägen und sonstigen Unterlagen/Informationen – auch  in elektronischer Form – behalten wir uns sämtliche Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritten nur nach unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung zugänglich gemacht werden und sind uns auf Verlangen kostenfrei nebst sämtlichen vorhandenen Vervielfältigungen zurückzugeben; elektronisch gespeicherte Daten müssen gelöscht werden.

2.  Sofern wir nach vom Besteller übergebenen Zeichnungen, Modellen, Mustern oder sonstigen Unterlagen geliefert haben, übernimmt der Besteller die Gewähr dafür, dass Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Der Besteller verpflichtet sich außerdem, uns von allen damit im Zusammenhang stehenden Ansprüchen Dritter unverzüglich freizustellen.

3.  Entsprechendes gilt für Unterlagen des Bestellers; diese dürfen jedoch solchen Dritten zugänglich gemacht werden, denen wir zulässigerweise Leistungen übertragen haben.

4.  Mangels anderer Vereinbarung sind wir verpflichtet, die Lieferung lediglich im Land des Lieferortes frei von Urheber- und gewerblichen Schutzrechten Dritter (Schutzrechte) zu erbringen. Erhebt ein Dritter berechtigte Ansprüche gegen den Besteller wegen der Verletzung eines Schutzrechtes durch von uns erbrachte, vertragsgemäß genutzte Lieferungen, haften wir, sofern der Besteller uns über die vom Dritten geltend gemachten Ansprüche unverzüglich schriftlich unterrichtet, eine Verletzung nicht anerkennt und uns alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben, wie folgt: Wir werden nach unserer Wahl auf unsere Kosten entweder ein Nutzungsrecht für den Liefergegenstand erwirken, den Liefergegenstand so ändern, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird oder den Liefergegenstand austauschen. Ist uns dies nicht zu angemessenen Bedingungen möglich, nehmen wir den Liefergegenstand gegen Erstattung des Kaufpreises zurück.

5. Stellt der Besteller die Nutzung ein, ist er verpflichtet, den Dritten darauf hinzuweisen, dass mit der Einstellung kein Anerkenntnis einer Schutzrechtsverletzung verbunden ist.

6. Ansprüche sind ausgeschlossen, soweit der Besteller die Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat oder sie durch spezielle Vorgaben des Bestellers, durch von uns nicht voraussehbare Anwendung oder dadurch verursacht wird, dass der Besteller die Lieferung verändert oder zusammen mit nicht von uns gelieferten Produkten einsetzt.

 

VIII. Rügepflicht/Gewährleistung/Gewährleistungsausschluss

 

1.  Der Besteller hat jede einzelne Lieferung unverzüglich und in jeder Hinsicht auf erkennbare sowie typische Abweichungen qualitativer, quantitativer und sonstiger Art zu untersuchen. Offensichtliche Mängel, die einem durchschnittlichen Besteller ohne weiteres auffallen, muss uns der Besteller unverzüglich, spätestens binnen 10 Werktagen nach der Ablieferung mittels eingeschriebenen Briefes rügen. Mängel, die nicht offensichtlich sind, müssen uns innerhalb von 10 Werktagen nach dem Erkennen mittels eingeschriebenen Briefes gerügt werden. Anderenfalls gilt die Lieferung als genehmigt und Ansprüche aus diesen Mängeln können nicht mehr geltend gemacht werden. Unsere Mitarbeiter sowie die Handelsvertreter oder sonstige Vertriebsmittler von uns sind nicht berechtigt, Mängelrügen entgegenzunehmen oder Erklärungen zur Gewährleistung abzugeben. Die Mängel sind nach Kräften detailliert wiederzugeben (z.B. durch Messprotokolle, Fotos, usw.).

2.  Alle mangelhaften Liefergegenstände oder Leistungen sind nach unserer Wahl unentgeltlich  nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen.

3.  Die Mängelhaftung erstreckt sich nicht auf gewöhnliche Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder ungeeigneter Verwendung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, infolge fehlerhafter Montage/Inbetr rauchbarkeit.

4.  Eine Mängelhaftung für Wellendichtungen ist ausdrücklich ausgeschlossen.

5.  Für Fremderzeugnisse beschränkt sich unsere Haftung auf die Abtretung der Haftungsansprüche, die uns gegen den Lieferer des Fremderzeugnisses zustehen. Bei Lieferung von Einzelteilen haften wir nur für zeichnungsgemäße Ausführung.

6.  Bei der Bearbeitung eingesandter Teile haften wir nicht für Mängel, die sich aus dem Verhalten des Werkstoffes ergeben. Werden eingesandte Teile durch Materialfehler oder sonstige Mängel bei der Bearbeitung unbrauchbar, so sind wir berechtigt, die aufgewandten Bearbeitungskosten zu berechnen.

7.  Zur Mängelbeseitigung wird der Besteller uns Zeit, Gelegenheit und Unterstützung im Rahmen des Zumutbaren gewähren. Wird uns dies verweigert, sind wir insoweit von der Nacherfüllung befreit. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit bzw. zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden ist der Besteller berechtigt, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von uns den Ersatz der erforderlichen Aufwendungen zu verlangen. In diesen Fällen hat er vorab die Vorgehensweise mit uns zu klären bzw. muss alles zur Klärung Erforderliche tun.

8.  Falls der Besteller verlangt, dass Nacherfüllungsarbeiten an einem von ihm bestimmten Ort vorgenommen werden, können wir diesem Verlangen entsprechen, wobei unter die Mängelhaftung fallende Teile nicht berechnet werden, während Arbeitszeit und Reisekosten zu unseren Standardsätzen zu bezahlen sind.

9.  Soll die mangelhafte Ware vom Besteller an uns zurückgesandt werden, sind wir berechtigt, den Transport selbst zu organisieren und den Besteller anzuweisen, wie der Transport durchzuführen ist. Der Besteller hat uns alle für den Versand nötigen Informationen wie Maße, Gewichte etc. zu übermitteln. Gibt der Besteller uns diese Informationen nicht oder lässt er den Transport durchführen, ohne uns zuvor die Möglichkeit zu geben, den Transport selbst zu organisieren, haftet der Besteller für die durch den Versand entstehenden Mehrkosten.

10. Zahlungen dürfen nur für unbestrittene Mängel zurückgehalten werden; ihr Umfang darf den doppelten Wert der mangelhaften Teile nicht überschreiten.


IX. Sonstige Haftung

1.  Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir zwingend haften, also in Fällen der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, sonstiger Produzentenhaftung, in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, arglistigen Verhaltens, der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

2.  Ersatzansprüche bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sind auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

3.  Der Schadenersatz ist – soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt - je Schadensfall auf EUR 100.000,- bei Vermögensschäden, auf EUR 500.000,- bei Sach- und Personenschäden begrenzt; wir haften nicht für ausgebliebene Leistungsergebnisse des Einsatzes der Liefergegenstände, entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, mittelbare Schäden und Folgeschäden. Die Einschränkungen gelten nicht, soweit die Schäden durch unsere Betriebshaftpflichtversicherung gedeckt sind. Wir verpflichten uns, die bei Vertragsschluss bestehende Deckung aufrechtzuerhalten.

4.  Soweit nicht in diesen AGB etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen.

5.  Auf besondere Risiken, atypische Schadensmöglichkeiten / ungewöhnliche Schadenshöhen hat der Besteller uns vor Vertragsabschluss schriftlich hinzuweisen.

6.  Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

7.  Das Recht des Bestellers zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt.

 

X. Verjährung

Alle Ansprüche des Bestellers verjähren unabhängig vom Rechtsgrund in 12 Monaten. Dies gilt nicht in Fällen der Ziffer IX.1 sowie in Fällen des § 479 Abs.1 BGB sowie bei Verletzung der Rügepflicht des Bestellers (vgl. Ziff.VIII.1.).

XI. Anwendbares Recht/Gerichtsstand/Erfüllungsort

1.  Für alle Rechtsbeziehungen aus der Geschäftsverbindung gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien untereinander geltende Recht der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere findet das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf (CISG) keine Anwendung.

2.  Alleiniger Gerichtsstand für alle aus der Rechtsbeziehung sich ergebenden Rechte und Pflichten ist nach unserer Wahl der unseres Hauptsitzes 82178 Puchheim oder einer unserer deutschen Niederlassungen. Wir sind auch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers zu klagen.

XII. Speicherung von Daten/salvatorische Klausel

1.  Wir speichern die im Rahmen der Vertragsanbahnung und –Abwicklung benötigten Daten des Kunden (z.B. Adresse und Bankverbindung).

2.  Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Das gilt nicht, wenn das Festhalten an dem Vertrag eine unzumutbare Härte für eine Partei darstellen würde.

DLS Schmiersysteme GmbH • Puchheim

 

 
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